Die vielen Aktionen für eine bessere Gesundheitspolitik haben in den Bundesministerien hektische Betriebsamkeit ausgelöst. Kurz vor der Bundestagswahl jagt ein Gesetzentwurf den nächsten. Das zeigt: Unser Protest wirkt. Doch grundlegende Verbesserungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen lassen weiter auf sich warten. Von den vielen Versprechungen der vergangenen Jahre wurden kaum welche umgesetzt. Immer noch ist von Entlastung in den Betrieben nichts zu spüren. Im Gegenteil: Die Lage spitzt sich nicht nur wegen der Corona-Pandemie weiter zu. Kolleg*innen geben ihre Berufe auf oder arbeiten kürzer, weil sie einfach nicht mehr können. Vor allem in der Altenpflege und in Servicebetrieben müssen Beschäftigte allzu oft ohne tarifvertraglichen Schutz arbeiten. Dagegen wehren wir uns!

Am 16. Juni treffen sich die Gesundheitsminister*innen des Bundes und der Länder. Sie tun das nur digital. Wir tragen den Protest dennoch in die Öffentlichkeit und konfrontieren die Politiker*innen mit unseren Forderungen. Vor den Gesundheitsministerien der Landeshauptstädte planen wir an diesem Tag zeitgleich Proteste  – per Liveschaltung miteinander vernetzt. Vor vielen Betrieben sind ebenfalls Aktionen geplant. Dabei werden auch die Ergebnisse des Versorgungsbarometers präsentiert. Viele tausend Beschäftigte haben bei der Befragung Auskunft über ihre Arbeitsbedingungen und die Versorgungsqualität gegeben.

Vor der Bundestagswahl im September ist die Gesundheitsministerkonferenz die Gelegenheit, den politisch Verantwortlichen eine klare Botschaft mitzugeben: Jetzt müssen die richtigen Lehren aus den Erfahrungen in der Pandemie gezogen werden. Das heißt vor allem: bedarfsgerechte und verbindliche Personalstandards; flächendeckende Bezahlung nach guten Tarifverträgen; Schluss mit Ausgliederungen und Fremdvergabe!

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat etliche Versprechungen gemacht. Immer wieder hat er insbesondere eine Entlastung der Pflege zugesagt. Das hat er nicht umgesetzt. Das machen wir am 16. Juni lautstark deutlich. Auch bis zur Bundestagswahl und darüber hinaus werden wir immer wieder grundlegende Verbesserungen einfordern – bis sie erreicht sind.

Weiterlesen: gesundheit-soziales.verdi.de/...