Personalbemessung zentrales Thema bei Anhörung im Bundestag
ver.di-Aktionstag am 22.09.2016

Kliniken landauf und landab haben sich am 22.9. am Aktionstag zum PsychVVG beteiligt. ver.di-Aktive, Betriebs- und Personalräte haben weit mehr als 50 Bundestagsabgeordnete kontaktiert, tausende Unterschriften wurden diesen überreicht. Auch die Medien haben vielerorts über unseren Protest berichtet. Die Beteiligten haben deutlich gemacht, dass es dringend Nachbesserungen am Psychiatrie-Entgeltsystem braucht, um eine gute Versorgungsqualität sicherzustellen. Das ist ein toller Erfolg!

Unsere Proteste und die Positionierung vieler Fachgesellschaften zeigen Wirkung: bei der Anhörung zum Gesetzentwurf PsychVVG am 26.9. im Bundestag waren – neben der bestehenden Kritik an der Weiterführung der empirischen Kalkulation - Fragen zur Personalbemessung bestimmend. Dafür war ver.di ein viel gefragter Diskussionspartner. Sah der ursprüngliche Entwurf zu PEPP noch vor, Personalausstattung nur noch als (unverbindliche) Richtlinie zu regeln, so ist es nun breiter Konsens bis hin zum Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, dass die Personalausstattung verbindlich geregelt werden muss. Dieser Anspruch ist auch im Gesetz formuliert. In der Anhörung ging es deshalb vor allem um die Frage, wie erreicht werden kann, dass bedarfsgerechte Personalausstattung auch in der Realität in den Einrichtungen umgesetzt wird.

Folgende Forderungen von ver.di wurden in der Anhörung auch von etlichen anderen unterstützt:

• Eine solide, bedarfsgerechte Personalbemessung und deren volle Finanzierung;
  
  
• volle Refinanzierung von Tarifsteigerungen;
  
  
• eine Nachweispflicht gegenüber den Krankenkassen ab sofort, d.h. auch in der Übergangzeit bis 2020; Wir haben dort deutlich gemacht, dass Personalgelder auch für Personal ausgegeben werden müssen, und nicht für Investitionen oder Rendite umgewidmet werden dürfen.
  
  
• Die neue Personalbemessung soll von einer Expertenkommission, nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) entwickelt werden.

Die vollständige Anhörung (ca. 2 Stunden) kann als Video auf der Seite des Bundestages abgerufen werden:
http://dbtg.tv/cvid/7006414

Der starke Protest vor Ort hat maßgeblich dazu beigetragen, unseren Positionen Gehör zu verschaffen. Damit die Empfehlung zahlreicher Expert/innen nach einer wasserdichten bedarfsgerechten Personalausstattung im PsychVVG auch wirklich lückenlos festgeschrieben wird, lohnt es sich, dran zu bleiben: Falls noch nicht geschehen, sucht das persönliche Gespräch mit euren Bundestagsabgeordneten.

Sammelt weiter Unterschriften und schickt sie an Eure Abgeordneten. Wir sammeln Eure Mitteilungen, wen Ihr angesprochen habt und mit welchem Ergebnis.

Berichte und Fotos zum Aktionstag: www.psychiatrie.verdi.de