Der Gesetzentwurf enthält die Vorgabe, dass bis zum Jahr 2020 ein neues System für die Bestimmung einer Personalmindestbesetzung vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) festzulegen ist.

Dazu fordert ver.di:

a. Qualität der Personalbemessung sicherstellen:

• kein Rückschritt hinter die derzeit geltende Personalbemessung, die Psychiatrie-Personalverordnung (PsychPV), nach 2020. Das muss im Gesetz eindeutig festgelegt werden.
• Alle Berufsbilder und alle Aufgaben müssen abgedeckt sein.
• Expert/innen und Praktiker/innen müssen an der Erarbeitung der Personalbemessung beteiligt sein.
• Der Gesetzgeber trägt die Verantwortung für eindeutige normative Vorgaben-Verantwortungsverlagerung an den G-BA ist der falsche Weg.
• Personalvorgaben müssen wirksam und ohne zusätzliche Bürokratie einzuführen sein. Eine Weiterentwicklung auf Basis der PsychPV ist machbar und sinnvoll.
• Es muss eine robuste Nachweispflicht unter Einbeziehung der betrieblichen Interessenvertretung geben. Diese muss unverzüglich in Kraft treten, der aktuelle Personalnotstand darf nicht bis 2020 stillschweigend toleriert werden.

b. Personalausstattung refinanzieren

• Die Kalkulationshäuser für die empirische Kalkulation des Krankenhausvergleichs müssen tarifgebunden sein.
• Die vollständige Finanzierung des geforderten Fachpersonals muss budgetwirksam sein.
• Tarifsteigerungen müssen zu 100% refinanziert werden.

c. Der Dokumentationsaufwand muss auf das notwendige Maß verringert werden:

• Therapeutisches Personal muss Zeit für die Patient/innen haben.
• Der Dokumentationsaufwand muss verringert werden.
• Der Dokumentationsaufwand muss in die Personalmindestausstattung zusätzlich mit einfließen.

d. Hometreatment in guter Qualität:

• Es müssen Qualitätsstandards entwickelt werden, die eine „Sparvariante Hometreatment“ verhindern.
• Diese müssen umfassende Personalvorgaben auch für Behandlung außerhalb des Krankenhauses beinhalten.